Arbeitsgemeinschaft Medizinische
Rehabilitation Brandenburg e.V.

Satzung

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation Brandenburg e.V.

 

Präambel

Die Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation Brandenburg e.V. ist ein Zusammenschluss der
im Land Brandenburg vertretenen medizinischen Rehabilitationseinrichtungen und deren regionaler
Interessensverbände. Ihre Zielsetzung ist es, dass behinderte oder von Behinderung bedrohte
Menschen qualitätsgesicherte, wirksame und wirtschaftliche Leistungen erhalten, um

  • ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern,
  • Benachteiligungen zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken,
  • Behinderungen abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern,
  • Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten,
  • die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten zu fördern,
  • die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Zweck der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation Brandenburg e.V. ist die Bildung einer landesweit in Brandenburg tätigen Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 19 Absatz 6 SGB IX und die Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben für die Medizinische Rehabilitation. Wesentliche Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation Brandenburg e.V. sind dabei u. a.:

  • Interessenvertretung gegenüber den Landesregierungen von Brandenburg und Berlin sowie anderen Landesregierungen
  • Förderung von Konzepten für die Versorgung der regionalen Bevölkerung unter Einbeziehung der medizinischen Kompetenz der Rehabilitationseinrichtungen
  • Förderung der Weiterentwicklung von Qualitätsanforderungen an die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste
  • Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Empfehlung nach § 20 SGB IX
  • Interessenvertretung der Leistungserbringer in der medizinischen Rehabilitation im Land Brandenburg.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation Brandenburg e. V.“ (abgekürzt: ARGE MedReha Brandenburg).

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam einzutragen.

(3)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2  Zweck und Aufgaben

(1)   Zweck des Vereins ist die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft durch Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 19 Abs. 6 SGB IX für die medizinische Rehabilitation im Bundesland Brandenburg.

(2)  Zu den Aufgaben des Vereins gehören insbesondere die

  • (a) Interessenvertretung gegenüber den Landesregierungen von Brandenburg und Berlin
  • (b) Unterstützung der Mitglieder bei der Vereinbarung der Vergütungen von Reha-Leistungen in Brandenburg
  • (c) Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen nach § 13 SGB IX sowie von Rahmenverträgen für Brandenburg mit den Rehabilitationsträgern zu den Verträgen über die Ausführung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 21 Abs. 2 SGB IX
  • (d) Harmonisierung des Leistungsgeschehens und Umsetzung des SGB IX auf Landesebene in Brandenburg
  • (e) Beteiligung an der Entwicklung von Vorschlägen zur Ausgestaltung der medizinischen Rehabilitation in Brandenburg
  • (f) Beteiligung an der Entwicklung von Qualitätsanforderungen an die Ausführung der RehaLeistungen im Rahmen der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs
  • (g) Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber den Rehabilitationsträgern.

(3)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3  Mitgliedschaft

(1)  Ordentliche Mitglieder können medizinische Rehabilitationseinrichtungen im Land Brandenburg unabhängig von ihrer Rechtsform werden, wenn sie einen Belegungsvertrag, einen Versorgungsvertrag oder eine sonstige Zulassung zur Durchführung von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage der BAR-Empfehlungen (Rahmenempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben. Ordentliche Mitglieder können auch rechtsfähige Vereine werden, welche gemäß ihrer Satzung die regionalen Interessen von Rehabilitationseinrichtungen der medizinischen Rehabilitation in Brandenburg vertreten und wahrnehmen.

(2)  Fördernde Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen sein, die bereit und in der Lage sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Hierzu ist eine Beteiligung in den Fachgremien des Vereins möglich. In der Mitgliederversammlung haben fördernde Mitglieder kein Stimmrecht.

(3)  Juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch gewillkürte Vertreter vertreten.

(4)  Die Aufnahme in den Verein ist durch schriftliche Beitrittserklärung beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme eines Mitgliedes beschließt der Vorstand nach freiem Ermessen. Mit der Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins als verbindlich an. Erworben ist die Mitgliedschaft, wenn die Beitrittserklärung durch Vorstandsbeschluss angenommen ist. Eine ablehnende Vorstandsentscheidung über die Beitrittserklärung ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(5)  Die Mitgliedschaft wird beendet

  • (a) bei natürlichen Personen durch den Tod,
  • (b) bei juristischen Personen oder bei sonstigen beitrittsfähigen Personenvereinigungen durch deren Auflösung oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
  • (c) durch Austritt des Mitglieds,
  • (d) durch Ausschluss des Mitglieds.

(6)  Der Austritt eines Mitgliedes ist nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

(7)  Aus wichtigem Grund kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss liegt insbesondere vor,

  • (a) wenn ein Mitglied gegen einen oder mehrere Zwecke des Vereins oder gegen Beschlüsse eines Vereinsorgans trotz schriftlicher wiederholter Abmahnung verstößt,
  • (b) wenn der fällige Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht binnen Monatsfrist gezahlt wird,
  • (c) wenn das Mitglied die Erfüllung der Aufnahmekriterien des Abs. 1 für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht mehr erfüllt.

(8)  Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe von Gründen mittels Einschreiben bekannt zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses die Mitgliederversammlung zur Entscheidung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.

(9)  Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben alle bis zum Erlöschen der Mitgliedschaft entstandenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu erfüllen. Sie haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen und verlieren sämtliche Ämter im Verein.

 

§ 4 Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen je nach Mitgliedschaft verpflichtet. Die Bemessung und Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen sowie Umlagen regelt die Beitragsordnung.

 

§ 5  Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:
1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand.

(2)  Die Vertreter der Mitglieder in den Organen des Vereines unterliegen der Schweigepflicht über alle Vorgänge und Maßnahmen, von denen sie aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen und soweit dies aus Interessen des Vereines oder einzelner Mitglieder erforderlich ist. Sie sind an diese Schweigepflicht auch nach Ablauf ihrer Zugehörigkeit zum Verein gebunden.

 

§ 6  Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss- und Kontrollorgan des Vereines; ihr gehören alle Vereinsmitglieder an. Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch einen gewillkürten Vertreter vertreten lassen. Sie können sich durch schriftliche Erklärung auch wechselseitig vertreten.

(2)  Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

(3)  Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:

  • (a) Wahl und Abberufung des Vorstandes
  • (b) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
  • (c) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines
  • (d) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
  • (e) Entlastung des Vorstands
  • (f) Bestellung von zwei Rechnungsprüfern
  • (g) Genehmigung des Haushaltsplanes
  • (h) Festlegung der Beitragsordnung
  • (i) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  • (j) Zustimmung zur Berufung und Abberufung des Geschäftsführers
  • (k) Entscheidung über Einsprüche gegen den Ausschluss eines Mitgliedes.

(4)  Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal in jedem Geschäftsjahr einzuberufen. Der Vorstandsvorsitzende lädt zu ihr unter Wahrung einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich ein.

(5)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden des Vorstandes, wenn das Interesse es erfordert, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einberufen werden; sie ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 25 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen.

(6)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die anwesenden Mitglieder mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die zweite Mitgliederversammlung hat spätestens drei Monate nach dem ersten anberaumten Versammlungstag stattzufinden. Sie ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen.

(7)  Jedes Mitglied im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 hat je angefangene 100 Betten/Plätze eine Stimme. Jedes Mitglied im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 hat eine Stimme.

(8)  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt oder eine Entscheidung über eine Person getroffen wird. Bei Entscheidungen über die Besetzung eines Amtes kann auch dann offen abgestimmt werden, wenn nur ein Kandidat zur Verfügung steht, und die offene Abstimmung mittels Abstimmung durch die  Mitgliederversammlung gebilligt wurde. Bei Abstimmungen werden Stimmenthaltungen, bei Wahlen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt.

(9)  Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

 

§ 7 Vorstand

(1)  Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Der Vorstand beschließt in allen Angelegenheiten, soweit diese nicht zur Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(2)  Vorstand kann nur sein, wer gesetzlicher Vertreter oder gewillkürter Vertreter eines Mitgliedes ist.

(3)  Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(4)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

(5)  Der Schatzmeister ist berechtigt, allein über die Konten und die Kasse des Vereins bis zu einem Betrag von maximal 5.000,00 Euro zu verfügen. Verfügungen, welche diesen Betrag übersteigen, können nur wirksam zusammen mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden vorgenommen werden.

(6)  Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Soweit nach Ende der regulären Amtszeit keine Neuwahl erfolgt, bleibt das Vorstandsmitglied bis zu einer vollzogenen Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl eines Ersatzmitgliedes statt. Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass die Neuwahl eines Ersatzmitgliedes nur bis zum Ende der Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds erfolgt.

(7)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfe seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern nichts anderes in der Satzung bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(8)  Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Die Beschlüsse des Vorstandes werden den Mitgliedern zeitnah zur Verfügung gestellt.

 

§ 8 Geschäftsführung

(1) Der Vorstand kann die Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes des Vereines einem Geschäftsführer übertragen.

(2) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle des Vereines und führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der ihm vom Vorstand eingeräumten Befugnisse. Er hat die Interessen der Mitglieder des Vereins entsprechend den Beschlüssen der Organe des Vereines wahrzunehmen.

(3) Der Geschäftsführer hat das Recht, an allen Sitzungen der Organe des Vereines mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

§ 9 Arbeitskreise

(1)  Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sind mit Zustimmung des Vorstandes von den Mitgliedern fachbezogene Arbeitskreise zu bilden, die die Verhandlungen des Vorstandes vorbereiten.

(2)  Mitglieder können mehreren Arbeitskreisen angehören.

 

§ 10 Rechnungs- und Kassenprüfung

Die Rechnungsprüfer müssen die Jahresrechnung und die Kasse prüfen und haben hierüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 11 Satzungsänderungen und Auflösung

(1)  Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens vier Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei der Berechnung der Mehrheit
bleiben Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen außer Betracht. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(2)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des Vereinszwecks obliegt dem Vorstand die Liquidation des Vereins. Noch vorhandenes Vereinsvermögen fällt in diesen Fällen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung der vom Verein verfolgten Interessen nach Maßgabe der Entscheidung des zuständigen Finanzamtes.

 

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 15.11.2016 in Kraft und ist mit Eintragung in das Vereinsregister  rechtswirksam.